RESOLUTION: The workers' struggles and the social mobilization as an important legacy - for the prospect of a “Left Turn” in Europe
11th Meeting of the Network of Trade Unionists in and behind the Party of the European Left
The hard austerity measures, the dissolution of working relations and the demolition of the public structure across Europe, all based on the Stability Pact, the recent “Euro+ Pact” and the "Europe 2020" strategy, have deteriorated the effects of the economic crisis across Europe. This has led to a dramatic recession, increasing unemployment and a significant reduction in the income of workers. Weiterlesen...
Europa neu begründen!
Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
Aufruf aus den Gewerkschaften
So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. Weiterlesen und unterschreiben
Schwarzbuch Leiharbeit der IG Metall erschienen
Die IG Metall hat ca. 1000 LeiharbeiterInnen zu ihrer Arbeitsplatzsituation befragt. Das Ergebnis erschien jetzt als "Schwarzbuch Leiharbeit"."Schwarzbuch Leiharbeit" zum Download
Tarifrunde Bund und Kommunen: Provokation als Angebot der Arbeitgeber Antwort beeindruckende Warnstreiks
LINKE Gewerkschafter solidarisieren sich - Wirkliches Angebot lässt immer noch auf sich warten
In der Woche vom 3. bis 9. März haben 130.000 Beschäftigte aus Bund, Kommunen sowie kommunalen Krankenhäuser und Pflegeheimen in allen Bundesländer an den Warnstreiks teilgenommen, zu denen ver.di aufgerufen hatte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Kirche haben sich drei Einrichtungen der Diakonie Württemberg an einer Warnstreikaktion der Gewerkschaft ver.di beteiligt - Streikrecht ist Menschenrecht, auch und gerade in der Diakonie!
Weiterlesen...NRW-Wahlen: GewerkschafterInnen wählen links!
Vom Ergebnis der Landtagswahlen in NRW am 13. Mai muss ein Signal für Gute Arbeit und Gute Löhne ausgehen!
Nötig ist ein Signal für eine Politik, die der Ausbreitung von Niedriglöhnen und Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und Lohndiskriminierung von Frauen wirksam Grenzen zieht.
Nötig ist eine Politik, die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und PersonalrätInnen und die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften stärkt. Deshalb war die inzwischen durchgesetzte Auflösung der Leiharbeitsgesellschaft am Essener Uniklinikum einer der ersten Anträge der LINKEN im Landtag. Leiharbeit gehört verboten! Menschen verleiht man nicht!
VW-Gesetz für alle
Erklärung des BundessprecherInnenrates
Im November 2008 hat der Deutsche Bundestag ein EU-konformes VW-Gesetz verabschiedet. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass die EU-Kommission am 24.11.2011 ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in die Wege geleitet hat. Am 6. Dezember versammelten sich 15.000 VW-Beschäftigte in Wolfsburg zu einer Demonstration. Sie hielten ein Transparent hoch, auf dem stand: „Kein zweites Nokia! Wir kämpfen für unser VW-Gesetz“. Weiterlesen...
Partei und Gewerkschaft
Anmerkungen zu einem alten, aber stets neu zu durchdenkenden Thema. Von Frank Deppe
Auf den ersten Blick scheint alles klar: in der Partei DIE LINKE engagieren sich – vor allem im Westen – zahlreiche linke Gewerkschaftinnen und Gewerkschafter; Klaus Ernst und Werner Dreibus (beide ehemals hauptamtliche Funktionäre der IG Metall) und Michael Schlecht (von ver.di) repräsentieren z. B. diese Gruppe in Spitzenpositionen der Partei. Diese unterstützt gewerkschaftliche Forderungen und Aktionen. Im Programmentwurf finden sich viele Passagen (z. B. zur Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie, über „gute Arbeit“, soziale Sicherheit, Arbeitsmarktpolitik, soziale Gerechtigkeit usw.), die mit gewerkschaftlichen Positionen und Forderungen übereinstimmen. Ein Schlüsselsatz des Programmentwurfs lautet: „Für die Durchsetzung eines politischen Richtungswechsels und einer solidarischen Umgestaltung brauchen wir starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften. Weiterlesen...
Tarifrunde Metall – ein Ende der Bescheidenheit ist angesagt!
Erklärung des BundessprecherInnenrates: DIE LINKE an der Seite der IG Metall
Die IG Metall hat nach Diskussionen in den Betrieben ihre Tarifforderung für den Metall- und Elektrobereich mit 3,6 Millionen Beschäftigten aufgestellt. Der Vorstand empfiehlt eine Forderung von bis zu 6,5% bei 12 Monaten Laufzeit für die Zeit ab 1.4.2012. Daneben will die IG Metall die unbefristete Übernahme von Auszubildenden nach der Ausbildung zur Regel machen. Weiter geht es um „faire Bedingungen in der Leiharbeit“. Die IG Metall will gegenüber den Arbeitgebern der Metallund Elektroindustrie durchsetzen, dass Betriebsräte, also die Interessenvertreter der Beschäftigten in den Firmen, mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Sie sollen darüber mitreden, ob, wo, wie lange und in welchem Umfang Leihbeschäftigte eingesetzt werden. Weiterlesen...
Ist DGB-Chef Sommer urteilsfähig?
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische Urteilsfähigkeit in Zweifel. Er erklärt:Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches “nicht regierungsfähig” attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Rente mit 67 eintritt. Die Grünen stehen fest an der Seite von Merkel – die Sommer so charmant findet – und halten unbeirrt an der verkappten Rentenkürzung fest. Die SPD ist auch weiterhin von der “Notwendigkeit” der Rente mit 67 überzeugt, versucht aber mit Nebelkerzen dies zu verschleiern. Sommer dürfte dies nicht entgangen sein. Nimmt man nur einmal die Rente mit 67, so ist nach Beschlusslage des DGB keine Partei regierungsfähig, sondern nur DIE LINKE. Ist es mangelnde Urteilskraft, das Sommer zu solchen abstrusen Behauptungen treibt. Nein, das sicher nicht. Aber er ist im Nebenjob eben noch SPD-Mitglied. Dass er im Hauptjob als DGB-Vorsitzender einer Einheitsgewerkschaft vorsteht, hat er immer noch nicht hinreichend verinnerlicht. Mit den Angriffen auf DIE LINKE beteiligt er sich für seine Partei zu einem frühen Zeitpunkt am Bundestagswahlkampf.
Vorsicht Mogelpackung - Mindestlohndebatte in der CDU
Erklärung des BundessprecherInnenrates
Zu den aktuellen Mindestlohndebatten im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages erklärt die Bundes-AG Betrieb & Gewerkschaft:
Was vor wenigen Monaten noch unmöglich schien, passiert gerade: Die Forderung nach einem Mindestlohn hat auch die CDU erreicht, auch wenn dort von „Lohnuntergrenze“ gesprochen wird.
Die Tatsache, dass in der CDU solche Diskussionen stattfinden, ist in erster Linie dem jahrelangen beharrlichen Druck aus Gewerkschaften, Bewegungen und der Bevölkerungsmehrheit geschuldet. Arbeitgeberpräsident Hundt klagt, dass hier wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben werde. DIE LINKE ist die politische Partei, die von Anfang an und am konsequentesten die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn unterstützt hat. Weiterlesen...
